Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Für unser Land das Beste: Das ist das Ziel der CDU beim LVR wie auch bei der NRW-CDU

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

plötzlich war es aus mit der rot-grünen Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag. Überraschend konnte das Ende mit der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags allerdings nur für die kommen, die bis zum Schluss mit Frau Kraft um den Haushalt taktierten. Denn für die CDU im Düsseldorfer Landtag war von Anbeginn klar: Für diesen Haushaltsentwurf 2012 wird die SPD-Ministerpräsidentin keine ehrliche Mehrheit finden, allein FDP und Linke pokerten und stehen jetzt mit leeren Händen da.

 

Nordrhein-Westfalen steht jetzt vor der Chance für einen Richtungswechsel. Der ist dringend nötig, denn die vergangenen 20 rot-grün regierten Monate waren 20 verlorene Monate für NRW. Nichts hat sich bewegt. Allein im Schuldenmachen war Frau Kraft Spitze, was ihr bundesweit den zweifelhaften Titel der "Schuldenkönigin" eingetragen hat.

 

Auch beim LVR hält die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wenig vom Sparen. Der Haushalt 2012, vor gut einem Monat gegen die Stimmen der CDU im LVR beschlossen, hatte mehr Spielraum für eine Senkung der Umlage. Das hatten die CDU, aber auch die übergroße Mehrheit der Oberbürgermeister und Landräte der rheinischen Städte und Kreise gefordert. Doch bei SPD, Grünen und FDP bissen sie auf Granit. Allein auf eine Wertberichtigung der RWE-Aktien mochte die Ampel vorläufig verzichten. Mehr wollten SPD, Grüne und FDP nicht, obwohl mehr drin gewesen wäre, wenn sie gewollt hätten und bereit wären zu sparen ...

 

Kontinuität verspricht in solchen Fragen nur die CDU: beim Landschaftsverband Rheinland und in Nordrhein-Westfalen. Auf Kontinuität setzen bei der CDU im LVR auch die Mitglieder der Fraktion. Zur Halbzeit haben sie den kompletten Vorstand in geheimer Wahl im Amt bestätigt. Dies spricht für die Geschlossenheit der CDU-Fraktion beim LVR. Für den LVR wie für die Menschen in NRW gilt die Aussage: Für unser Land das Beste!

 

Doch zunächst einmal wünsche ich Ihrer Familie und Ihnen gesegnete Ostertage, Erholung und Entspannung und die notwendige Kraft für den Endspurt im Landtagswahlkampf am 13. Mai 2012.

 
 

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Termine

27.04.2012

Kommission Albert-Steeger-Preis

 

03.05.2012

Kommission Inklusion

 

04.05.2012

Rechnungsprüfungsausschuss

 

07.05.2012   

Schulausschuss

 

08.05.2012

Sozialausschuss

 

09.05.2012

Kulturausschuss

 

10.05.2012

Landesjugendhilfeausschuss

Aktuelles
Auf breite Zustimmung weit über Parteigrenzen hinweg und insbesondere bei den Betroffenen stieß die Positionsbestimmung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: "Inklusion. Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen". Darin bestimmen die nordrhein-westfälischen Christdemokraten ihre Ziele für eine inklusive Gesellschaft.
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