Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln: SPD, Grüne und FDP beim LVR spalten die Kommunale Familie im Rheinland

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

SPD, Grüne und FDP beim Landschaftsverband Rheinland spalten die Kommunale Familie. Mit ihrer Entscheidung, dass der Landschaftsverband Rheinland die Trägerschaft des Ausstellungsprojekts Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln vollständig übernehmen soll, stoßen sie die Mitgliedskörperschaften des LVR vor den Kopf. Denn vielen Kommunen im Rheinland steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Viele von ihnen wirtschaften im Nothaushalt oder in der Haushaltssicherung. Die Kommunalaufsicht würde den Kommunen strikt untersagen, die Trägerschaft für ein neues Museum zu übernehmen. Über die Landschaftsverbandsumlage sitzen sie aber in Köln mit im Boot – ob sie wollen oder nicht.

 

Fast sieben Millionen Euro jährlich wird den Landschaftsverband Rheinland als Träger das Ausstellungsprojekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum mindestens kosten: So lauten die Schätzungen nach heutigem Stand. Angefangen hatte man vor drei Jahren einmal mit Kostenschätzungen in einer Größenordnung von knapp drei Millionen Euro. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es darf bezweifelt werden, dass die sieben Millionen Euro jährlich das letzte Wort sind.

 

Nach dem derzeitigen Finanzierungskonzept wird der LVR über die jährliche Miete für das Museum die Kosten für den Neubau tragen. So basiert der von der Stadt Köln genannte Ansatz in Höhe von 2,1 Millionen Euro jährliche Miete auf dem geschätzten Schuldendienst für rund 40 Millionen neue Kredite, aufgenommen von der Stadt für den Neubau des Museums. Kölns Oberbürgermeister Roters machte schon Mitte August im Interview mit der Kölnischen Rundschau und dem Kölner Stadt-Anzeiger klar, wer bezahlen soll: „Die Betriebskosten muss der LVR ganz oder zumindest zum großen Teil übernehmen. Anzustreben sind 75 Prozent LVR-Anteil, ideal wären 100.“ Heute kann sich der SPD-Mann auf die Schulter klopfen: Im Zusammenspiel mit der SPD beim LVR und deren Koalitionspartnern FDP und Grünen im Landeshaus in Köln hat Roters sein Maximalziel erreicht. Bezahlen müssen es andere: die rheinischen Städte und Kreise. 

 

Denn es ist ihr Geld, das das Projekt finanziert. Über die Landschaftsverbandsumlage finanzieren sie nahezu vollständig den Höheren Kommunalverband LVR. Deshalb ist für uns als CDU beim LVR klar: Der LVR darf nicht neue und kostspielige Aufgaben übernehmen. Das ist er seinen Mitgliedskörperschaften schuldig.

 

Die CDU-Fraktion beim LVR ist sich im Klaren über die kulturpolitische Bedeutung der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum. Die Archäologische Zone/Jüdisches Museum ist eine bedeutende Quelle für die Geschichte der Stadt Köln. Ihre Funde werden viele Facetten in der über 2000 Jahre alten Geschichte der Stadt beleuchten und vertiefen. Aber benötigt man dafür ein neues Museum? Köln verfügt mit dem Römisch-Germanischen Museum und dem Stadtmuseum über zwei ausgezeichnete und weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte und gut besuchte Museen. Warum prüft man nicht, ob dort die Fundstücke ausgestellt  werden können? Warum prüft man nicht, ob die Fundstücke aus der Archäologischen Zone den Bestand dieser beiden Häuser ergänzen können? Heute werden schon Millionensummen für den Betrieb des neuen Museums gehandelt, doch eine Museumskonzeption dafür gibt es nicht.

 

Das hindert SPD, Grüne und FDP beim LVR nicht daran, das millionenschwere Projekt in den Gremien des LVR zu beschließen. So haben SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland mit der Mehrheit ihrer Stimmen entschieden, dass der LVR sich am Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum beteiligen will. Im Klartext: Mit der Landschaftsverbandsumlage der rheinischen Städte und Kreise finanzieren SPD, Grüne und FDP im Zusammenspiel mit der Kölner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Linke das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum und zwar mit fremdem Geld; mit dem Geld aus den Städten und Kreisen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern längst schon nicht mehr alles das bieten können. Damit spalten SPD, Grüne und FDP die Solidarität in der Kommunalen Familie im Rheinland.

 

Die CDU beim LVR hat dazu ein Weißbuch “Archäologische Zone/Jüdisches Museum” in Köln erstellt. Es dokumentiert die Chronik dieses skandalösen Beispiels für politisch unverantwortliches Handeln auf Kosten Dritter. Der Protest dagegen muss aus der Kommunalen Familie im Rheinland wachsen. Es liegt jetzt in den Händen der rheinischen Städte und Kreise, ihren Protest vielstimmig nach Köln zum LVR zu SPD, Grünen und FDP zu tragen. Dabei soll dieses Weißbuch helfen. Das Weißbuch finden Sie auf der Internetseite der CDU beim LVR unter: www.cdu.lvr.de.

 
 

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Das Weißbuch kann von der Homepage der CDU beim LVR heruntergeladen, klicken Sie dazu auf das Titelbild der Broschüre. Als gedruckte Broschüre ist sie kostenfrei erhältlich bei der CDU-Fraktion.
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